Eltern haften für ihre Kinder

Wie in einem Bericht der Zeit vom Januar diesen Jahres zu lesen ist, hat das Münchner Oberlandesgericht entschieden, das Eltern für das Filesharing ihres Kindes zu haften haben. In diesem Fall weil sie den Täter zwar kennen, ihn aber nicht benennen wollen. Es gibt in dem Fall mehrere Kinder bzw. “Nutzer des Internetanschlusses zur Tatzeit”. Interessant ist hier, wie die Grundsätze unserer Rechtsordnung ausgehebelt wurden. Die Schlussfolgerung daraus (böse Zungen):

Tötet mein Kind jemanden und ich als Elternteil weis das, dann muss ich nicht aussagen denn mir steht ein Zeugnisverweigerungsrecht (Zivil- und Strafrechtlich) zu. Ich muss nicht gegen Ehepartner, Verwandte 1. Grades usw. aussagen. Niemand kann mich dafür belangen.

Macht mein Kind jedoch Filesharing und ich weis das (oder erfahre das dann hinterher wenn es vor Gericht geht) muss ich nach diesem Urteil mein Kind ans Messer liefern. Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht dann mir offenbar nicht zu. Benenne ich den Täter dennoch nicht, muss ich an seiner statt die Zeche zahlen (wenn ich denn der Anschlussinhaber bin).

Das ist sehr bedenklich denn die Sippenhaft haben wir eigentlich mit den Nazionalsozialisten hinter uns gelassen. Schade das sie wieder da ist.

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